Aufruf zur Demonstration

Demonstration

Geschichte ernst nehmen – Naziterror stoppen

18. Mai 2024, 15 Uhr

Fichteplatz Jena

Seit August 2023 stehen in Jena vier Mitglieder der Eisenacher Neonazigruppe „Knockout 51“ vor Gericht: ihnen wird vorgeworfen, diverse Körperverletzungen begangen, Waffen zusammengetragen, Schießtrainings durchgeführt und in letzter Konsequenz geplant zu haben, Linke zu ermorden.

Der bisherige Prozessverlauf lässt jedoch erahnen, mit welchem Strafrahmen zu rechnen ist: als eine erste Maßnahme lehnte das Oberlandesgericht Jena die anfangs durch die Bundesanwaltschaft erhobene Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ab und führte das Verfahren folglich nur noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im April wiederholte der Senat diese Einschätzung und setzte drei der Angeklagten schließlich auf freien Fuß. Die den Prozess begleitenden Neonazis treten offensiv und bedrohlich auf; die Polizei setzt deren Interesse an einer Teilnahme am Prozess durch. Gesondert angeklagte Nazis können – anders als üblich – den Verhandlungen problemlos beiwohnen.

Gleichzeitig sehen sich antifaschistische Strukturen und Einzelpersonen einem immer weiter wachsenden Repressionsdruck ausgesetzt. Selbst die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen – wie zum 1. Mai 2023 in Gera – werden kriminalisiert, Hausdurchsuchungen und Überwachungsmaßnahmen von Personen, die mit antifaschistischen Interventionen in Zusammenhang gebracht werden, sind an der Tagesordnung.

All das zeigt uns einmal mehr, dass staatliches Handeln im Zweifel eher auf die Aufrechterhaltung neoliberalen Normalvollzugs setzt, als im Kampf gegen Nazis eine ernstzunehmende Option zu sein. Im Gegenteil: Während wir damit beschäftigt sind, die Landnahme der Nazis abzuwehren, stimmt die Bundesregierung mit dem sogenannten „Asylkompromiss“ (2.0) für monatelange Haft in Lagern an den EU-Außengrenzen und führt Bezahlkarten für Menschen ein, die in der BRD Asyl beantragt haben. Migranitisierte und geflüchtete Menschen werden nach ihrer Nützlichkeit für den Standort Deutschland bewertet und verwaltet. Nazis morden, der Staat schiebt ab, das Mittelmeer ist auch aufgrund der deutschen Politik seit Jahren ein Massengrab, und auch wer sich mit demokratischen Mitteln gegen diese Zustände wendet, wird kriminalisiert und eingeschüchtert.

Wir können nicht leugnen, dass uns das alles zu schaffen macht. Dennoch und gerade deswegen wollen wir Aufmerksamkeit für ein Verfahren schaffen, das in der Geburtsstadt des NSU und darüber hinaus skandalös geringes Interesse hervorruft – obwohl es sich um eine Gruppierung handelt, die versuchte, Mordpläne umzusetzen, und obwohl die Behörden einmal mehr signalisieren, dass sie an einer ernsthaften Verfolgung von Nazistrukturen kein Interesse haben. Darum adressieren wir auch nicht nur staatliche Institutionen, sondern rufen dazu auf, im Streit für die Gesellschaft der Vielen einen eigenen Umgang mit Neonazigruppierungen und -terrorgruppen zu finden und ins Handeln zu kommen.

Antifaschismus heißt für uns:

Soziale Gerechtigkeit statt Hetze gegen Migrant_innen.
Vergesellschaftung und Zusammenhalt statt kapitalistischer Normalvollzug.
kritische Solidarität mit allen, die sich im Kampf gegen Nazis aller notwendigen Mittel bedienen.
Keine Zusammenarbeit mit autoritären, antisemitischen und antifeministischen Gruppen.

Deshalb: wir sehen uns am 18. Mai 2024 in Jena. Unser Lachen kriegen sie nie.

Kontakt: naziterror-stoppen@riseup.net PGP Key